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Gesetze und Verordnungen
Das Konsumentenschutzgesetz (Consumer
Protection Act) ist seit seinem Inkrafttreten 1980 das Basisgesetz im
Bereich des Konsumentenschutzes.
- Zur Information über die Verpflichtungen
von Staat, lokalen Regierungen und der Wirtschaft sowie der Rolle von
Konsumentenschutzorganisationen, um die fundamentalen Rechte und
Interessen der Verbraucher zu schützen.
- Zur Festschreibung der Errichtung und
der Aufgaben des Ausschusses für Konsumentenschutz (KCPB, Korea Consumer
Protection Board).
- Zur Festsetzung der generellen
Vorschriften im Gesetzgebungsverfahren im Bereiche des
Verbraucherschutzes.
Ausserdem existieren ca. 45 Gesetze und
Verordnungen zum Konsumentenschutz, so etwa das Gesetz über
Haustürgeschäfte (Door-to-Door Sales Act), das Gesetz über Etikettierung
und Werbung (Fair Labelling and Advertising Act), Gesetz über die
Regulierung von Monopolen und fairen Handel (Monopoly Regulation and Fair
Trade Act) etc.
Regierungsstellen für Konsumentenschutz
im elektronischen Geschäftsverkehr (zusätzlich zu KCPB)
- Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
(MOFE; Ministry of Finance and Economy) – das für Konsumentenfragen in
erster Linie zuständige Ministerium: jedes Jahr wird ein ganzes Paket
von Massnahmen von benachbarten Ministerien und Behörden erlassen.
- Kommission für fairen Handel (FTC; Fair
Trade Commission) – zuständig für unlautere Etikettierung und Werbung,
für die Bekämpfung von unlauteren und unfairen Vertriebspraktiken und
für die Einführung von Verhaltensregeln (Codes of Conduct)
- Ministerium für Handel, Industrie und
Energie (MOCIE; Ministry of Commerce, Industry and Energy) – Einführung
von Selbstregulierung und Verhaltensregeln (Codes of Conduct)
- Ministerium für Information und
Kommunikation (MIC; Ministry of Information and Communication) – Schutz
der Privatsphäre der Konsumenten
- Justizministerium (Ministry of Justice)
– Rechtsprechung und Rechtsanwendung
Vorgehensweise bei
Verbraucherbeschwerden in Korea
Konsumenten können Beschwerden und
Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Produkte oder Dienstleistungen
dem KCPB melden (gemäss dem Konsumentenschutzgesetz; Consumer Protection
Act)
KCPB kann Empfehlungen für Vergleiche in
Schadenersatzfällen abgeben
Wenn kein Vergleich innerhalb von 30 Tagen
erreicht werden kann, wird die Beschwerde unverzüglich der Kommission für
Streitschlichtung zugeleitet
Die Kommission für Streitschlichtung
(Consumer Disputes Settlement Commission), ausgestattet mit quasi-richterlicher
Gewalt, wird zu vermitteln versuchen und gegebenenfalls in der Sache
entscheiden.
- Wenn beide Seiten die Entscheidung
anerkennen hat sie rechtliche Bindung im Sinne eines Vergleiches vor
Gericht. Wenn das Unternehmen nicht zustimmt wird KCPB dem Konsumenten
beim Abfassen einer Zivilklage helfen.
- Die oben aufgeführten Dienstleistungen
sind kostenfrei. Die Kosten werden von der Regierung getragen.
Der koreanische Ausschuss für
Konsumentenschutz (KCPB, Korea Consumer Protection Board) wurde als
Regierungsstelle 1987 gestützt auf das Konsumentenschutzgesetz (Consumer
Protection Act) eingerichtet.
KCPB schützt als Vollzugsbehörde die
Basisrechte der Konsumenten und strebt generell eine Qualitätssteigerung
sowie eine verbesserte Verbraucherpolitik an.
Hauptsächliche Arbeitsgebiete der KCPB sind:
- Entschädigungsansprüche bei
Konsumentenbeschwerden und Konfliktbeilegung
- Qualitäts- und
Sicherheits-Untersuchungen von Waren und Dienstleistungen
- Erarbeitung und Empfehlung von
Konsumentenstandards, Gesetzen und zur Einsetzung von Behörden
- Verbreitung von Verbraucherinformationen
zur Rationalisierung der Konsumenteninteressen und zur Steigerung der
Konsumentensicherheit
- Beratung und praktischer
Anschauungsunterricht für Konsumenten
- Umfassende Forschung und Überprüfung des
Konsumverhaltens
Sie können KCPB auf Englisch per Email, Fax
oder Briefpost kontaktieren. Sie können auch unser koreanisches
Konsumententelephon anrufen.
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